Öffentliche Bekanntmachung des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid findet statt am Sonntag, 13.10.2024.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.06.2024 den Beschluss gefasst, dass über den vom 19.03.2024 durch den Gemeinderat der Gemeindeverwaltung gegebenen Auftrag, den Neubau einer Schule zu planen und die Architekturleistungen dazu auszuschreiben, ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, die Voraussetzungen für das Bürgerbegehren erfüllt sind und der Bürgerentscheid damit zulässig ist.

Zur Frage „Sind Sie dafür, dass die Grundschule in Gemmrigheim saniert wird und somit kein Neubau geplant werden soll?“ wird ein Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Gemeinde Gemmrigheim notwendig.

Entschieden ist die Frage in dem Sinne, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Den vollständigen Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung finden Sie hier.